Deutsche Tageszeitung - Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

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Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

POLITIK 04.11.2025

Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

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Nach Angaben der Linken nutzten bislang fast 220.000 Mieterinnen und Mieter die App zur Überprüfung der eigenen Miete. In zwei Dritteln aller Anfragen hätten die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Erlaubten gelegen und bei der Hälfte 50 Prozent über der Vergleichsmiete. Die Ergebnisse hätten selbst die Linke "schockiert", sagte Lay.

Knapp 7500 Fälle seien an die Behörden gemeldet worden. Würden all diese Fälle geahndet, könnten die betroffenen Haushalte im Schnitt 250 Euro im Monat einsparen. "Derart überhöhte Mieten sind illegal", betonte Lay. Sie müssten verfolgt werden.

Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur namentlichen Abstimmung im Bundestag. Die Partei strebt mit dem Vorhaben eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an, was unter anderem für ein höheres Bußgeld bei Mietwucher sorgen soll. So soll der Bußgeldrahmen von heute maximal 50.000 auf 100.000 Euro steigen.

"Ich kann nur hoffen, dass die Union im Bundestag sich besinnt", sagte Lay und forderte eine Zustimmung zu dem Gesetz. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ließ bereits erkennen, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird: In der Koalition werde "alles gemeinsam" abgestimmt, das gelte auch für das Bundestags-Plenum. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende Mieten begrenzt werden, absolut teilen", sagte er in Berlin.

(P.Hansen--DTZ)

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

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