Deutsche Tageszeitung - Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

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Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

POLITIK 04.11.2025

Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

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Nach Angaben der Linken nutzten bislang fast 220.000 Mieterinnen und Mieter die App zur Überprüfung der eigenen Miete. In zwei Dritteln aller Anfragen hätten die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Erlaubten gelegen und bei der Hälfte 50 Prozent über der Vergleichsmiete. Die Ergebnisse hätten selbst die Linke "schockiert", sagte Lay.

Knapp 7500 Fälle seien an die Behörden gemeldet worden. Würden all diese Fälle geahndet, könnten die betroffenen Haushalte im Schnitt 250 Euro im Monat einsparen. "Derart überhöhte Mieten sind illegal", betonte Lay. Sie müssten verfolgt werden.

Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur namentlichen Abstimmung im Bundestag. Die Partei strebt mit dem Vorhaben eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an, was unter anderem für ein höheres Bußgeld bei Mietwucher sorgen soll. So soll der Bußgeldrahmen von heute maximal 50.000 auf 100.000 Euro steigen.

"Ich kann nur hoffen, dass die Union im Bundestag sich besinnt", sagte Lay und forderte eine Zustimmung zu dem Gesetz. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ließ bereits erkennen, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird: In der Koalition werde "alles gemeinsam" abgestimmt, das gelte auch für das Bundestags-Plenum. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende Mieten begrenzt werden, absolut teilen", sagte er in Berlin.

(P.Hansen--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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