Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

POLITIK 04.11.2025

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug / Foto: © AFP/Archiv

Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.

Textgröße ändern:

Sütterlin-Waack ist seit 2020 Innenministerin in dem nördlichen Bundesland, zuvor war die 67-jährige Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete bereits drei Jahre lang Landesjustizministerin. Schwarz ist seit 2022 Landwirtschaftsminister in Kiel. Der frühere Landwirt ist 65 Jahre alt.

Nach Angaben Günthers wird Sütterlin-Waack zum 12. November ausscheiden und ihr Amt an ihre langjährige Vertraute Finke übergeben. Es stand demnach seit längerem fest, dass Sütterlin-Waack keine ganze Amtszeit mehr machen wird. Nach acht Jahren als Ministerin und "Stütze" des Kabinetts sei das auch "ihr gutes Recht", betonte der Regierungschef.

Auch Schwarz kündigte laut Günther intern bereits vor längerer Zeit an, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Vor der Sommerpause seien alle Beteiligten übereinkommen, dass sein Abschied mit dem von Sütterlin-Waack gemeinsam bekanntgegeben und erfolge solle.

In Kiel regiert seit der Landtagswahl 2022 eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Günther, der nächste reguläre Urnengang steht 2027 an. Es ist bereits die zweite Kabinettsumbildung seitens der CDU binnen wenigen Monaten: Nach der Bundestagswahl im Februar wechselte Landesbildungsministerin Karin Prien als Bundesbildungsministerin nach Berlin. Nachfolgerin wurde die Staatssekretärin Dorit Stenke.

Der Wechsel zu der 38-jährigen Finke und der 34-jährigen Schmachtenberg sei eine "echte Verjüngung" des Kabinetts und zugleich ein "Zeichen für die Zukunft" über 2027 hinaus, sagte Günther. Die CDU wolle weiterhin regieren. Zugleich stünden die neuen Ministerinnen für Kontinuität. So präge Finke die schleswig-holsteinische Innenpolitik gemeinsam mit Sütterlin-Waack als Staatssekretärin bereits seit Jahren maßgeblich.

(B.Izyumov--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".