Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

Wetter - Berlin 16°C

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

POLITIK 04.11.2025

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug / Foto: © AFP/Archiv

Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.

Textgröße ändern:

Sütterlin-Waack ist seit 2020 Innenministerin in dem nördlichen Bundesland, zuvor war die 67-jährige Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete bereits drei Jahre lang Landesjustizministerin. Schwarz ist seit 2022 Landwirtschaftsminister in Kiel. Der frühere Landwirt ist 65 Jahre alt.

Nach Angaben Günthers wird Sütterlin-Waack zum 12. November ausscheiden und ihr Amt an ihre langjährige Vertraute Finke übergeben. Es stand demnach seit längerem fest, dass Sütterlin-Waack keine ganze Amtszeit mehr machen wird. Nach acht Jahren als Ministerin und "Stütze" des Kabinetts sei das auch "ihr gutes Recht", betonte der Regierungschef.

Auch Schwarz kündigte laut Günther intern bereits vor längerer Zeit an, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Vor der Sommerpause seien alle Beteiligten übereinkommen, dass sein Abschied mit dem von Sütterlin-Waack gemeinsam bekanntgegeben und erfolge solle.

In Kiel regiert seit der Landtagswahl 2022 eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Günther, der nächste reguläre Urnengang steht 2027 an. Es ist bereits die zweite Kabinettsumbildung seitens der CDU binnen wenigen Monaten: Nach der Bundestagswahl im Februar wechselte Landesbildungsministerin Karin Prien als Bundesbildungsministerin nach Berlin. Nachfolgerin wurde die Staatssekretärin Dorit Stenke.

Der Wechsel zu der 38-jährigen Finke und der 34-jährigen Schmachtenberg sei eine "echte Verjüngung" des Kabinetts und zugleich ein "Zeichen für die Zukunft" über 2027 hinaus, sagte Günther. Die CDU wolle weiterhin regieren. Zugleich stünden die neuen Ministerinnen für Kontinuität. So präge Finke die schleswig-holsteinische Innenpolitik gemeinsam mit Sütterlin-Waack als Staatssekretärin bereits seit Jahren maßgeblich.

(B.Izyumov--DTZ)

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

Mehrheit der US-Bürger spricht sich gegen Liveübertragung einer Hinrichtung aus

Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

Parlament in Schweden verweigert Wahlsiegerin Andersson Amt der Regierungschefin

Der politische Stillstand in Schweden dauert auch einen Monat nach der Parlamentswahl weiter an: Die Abgeordneten verweigerten der sozialdemokratischen Wahlsiegerin Magdalena Andersson am Donnerstag das Amt der Regierungschefin. Für Andersson stimmten lediglich 99 Parlamentarier, gegen sie 248. Das Votum gegen die 59-Jährige war erwartet worden, weil sie am Dienstag eingestanden hatte, dass Verhandlungen mit den anderen Parteien ihres angestrebten Mitte-Links-Blocks über eine Regierungsbildung gescheitert waren.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug