Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Deutsche Tageszeitung - Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

POLITIK 04.11.2025

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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In der kommenden Woche sollen die Beratungen über den Haushalt 2026 abgeschlossen werden. Bisher waren für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Etat eingeplant.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dies gilt finanziell, wirtschaftlich und militärisch", erklärte der Ministeriumssprecher. "Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist." Zu den geplanten Finanzmitteln ergänzte er, das betreffe unter anderem Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme.

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.