Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten

POLITIK 05.11.2025

Bundestag: Wildberger und Prien stellen sich Fragen der Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

In der Plenarsitzung des Bundestags am Mittwoch (14.00 Uhr) stehen zunächst Digitalminister Karsten Wildberger und Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort. Dabei dürfte es auch um die zuvor vom sogenannten Entlastungskabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gehen, die auf Wildbergers Initiative beruhen.

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Im Anschluss folgt eine Aktuelle Stunde (16.25 Uhr) auf Antrag von Union und SPD zu den Verbindungen der AfD zu Russland. Zudem will das Parlament abschließend über einen Gesetzentwurf zur härteren Bestrafung von Automaten-Sprengungen entscheiden und über mehrere Anträge zur UN-Klimakonferenz in Brasilien beraten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

Merz: Abzug von US-Truppen war in Gespräch mit Trump kein Thema

US-Präsident Donald Trump hat in seinem jüngsten Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Bei dem Telefonat am Mittwoch habe dies keine Rolle gespielt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Beide hätten aber über "die Zukunft der Nato" gesprochen, die von Trump wegen des fehlenden Engagements im Iran-Krieg zuletzt scharf kritisiert worden war.

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.