"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Deutsche Tageszeitung - "Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

POLITIK 05.11.2025

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau / Foto: © AFP

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

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Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger hatte dazu am Dienstag dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden."

Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen "mindestens 100 Millionen Euro Entlastung", teilte Wildberger mit. Dazu gehören etwa der Wegfall verschiedener Berichtspflichten und eine einfachere Gewerbeordnung, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Kern der Kabinettssitzung waren jedoch über 50 Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und "in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen". Diese bringen demnach Entlastungen in Milliardenhöhe. Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz - dadurch sollen rund 123.000 Beauftragte entfallen.

(Y.Leyard--DTZ)

Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung

Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.

Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab

Nach den jüngsten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien hat die EU ein für Oktober geplantes Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, teilte der Rat der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel mit. Es wäre das zweite Gipfeltreffen in diesem Format nach einem Treffen in Brüssel 2024 gewesen.

Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"

Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.

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