Deutsche Tageszeitung - Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe


Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe
Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidan ihre Unterstützung für die Teilnahme der Türkei an dem Verteidigungsprogramm.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe) Ende Mai beschlossen. Es soll die rasche Beschaffung von Verteidigungsgütern sicherstellen, Produktionskapazitäten in Europa steigern und Lücken bei militärischen Fähigkeiten schließen.

Kernteilnehmer sind neben den 27 EU-Staaten auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR - also Island, Liechtenstein und Norwegen - und die Ukraine. Gefördert werden gemeinsame Projekte von der Munitionsproduktion über Raketenabwehr und Drohnen bis zu elektronischer Kampfführung.

Für eine Teilnahme der Türkei ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Griechenland droht jedoch mit einer Blockade. Aus türkischen Verteidigungskreisen verlautete, dass Ankara trotz des griechischen Vetos auf die Unterstützung Berlins bei der Aufnahme in das EU-Programm hofft.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Textgröße ändern: