Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

Deutsche Tageszeitung - Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe

POLITIK 05.11.2025

Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fidan ihre Unterstützung für die Teilnahme der Türkei an dem Verteidigungsprogramm.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (Englisch: Security Action for Europe - Safe) Ende Mai beschlossen. Es soll die rasche Beschaffung von Verteidigungsgütern sicherstellen, Produktionskapazitäten in Europa steigern und Lücken bei militärischen Fähigkeiten schließen.

Kernteilnehmer sind neben den 27 EU-Staaten auch die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR - also Island, Liechtenstein und Norwegen - und die Ukraine. Gefördert werden gemeinsame Projekte von der Munitionsproduktion über Raketenabwehr und Drohnen bis zu elektronischer Kampfführung.

Für eine Teilnahme der Türkei ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Griechenland droht jedoch mit einer Blockade. Aus türkischen Verteidigungskreisen verlautete, dass Ankara trotz des griechischen Vetos auf die Unterstützung Berlins bei der Aufnahme in das EU-Programm hofft.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Zeugen widersprechen ICE nach Todesschüssen auf Mexikaner

Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Beitrag im Online-Netzwerk X hieß es, der CDU-Landesvorstand werde dazu "zeitnah zusammenkommen". Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Wegner hatte die Unwahrheit über seine Krisenkommunikation während des Stromausfalls im Januar gesagt.

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.