Deutsche Tageszeitung - Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

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Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer

POLITIK 06.11.2025

Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer / Foto: © AFP

Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.

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Aus Unionskreisen hieß es laut der Zeitung, man wolle möglichst die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsteuer zügig zurücknehmen. Knackpunkt sei allerdings der damit verbundene Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. "Die Senkung wird eines der Hauptthemen im Koalitionsausschuss sein", betonte ein führender CDU-Politiker.

Der "Rheinischen Post" zufolge kritisierten in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag mehrere Abgeordnete, dass das Vorhaben noch nicht umgesetzt sei. Die Branche leide unter zu hohen Kosten, es gebe immer weniger Verbindungen, auch die Passagierzahlen seien eingebrochen, hieß es. Ein Parlamentarier beklagte demnach, dass gerade in Ostdeutschland der Flugverkehr immer weiter schrumpfe und etwa von Dresden nach Prag abwandere.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die "luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben" zu reduzieren und "die Erhöhung der Luftverkehrsteuer" zurückzunehmen. Diese Erhöhung war im Mai 2024 in Kraft getreten. Für Kurzstrecken stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro, bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro.

(B.Izyumov--DTZ)

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Nach tödlichen Schüssen auf einen Mexikaner bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE haben Augenzeugen der offiziellen Darstellung widersprochen, es habe sich um "Notwehr" gehandelt. Der Anwalt der Zeugen, Hugo Balderas-Ibarra, sagte am Freitag, der Mexikaner habe sein Fahrzeug nicht "als tödliche Waffe" eingesetzt, wie von ICE und dem Heimatschutzministerium behauptet.

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Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

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