Seehofer beharrt trotz Kritik auf Quotenlösung für aus Seenot Gerettete / Foto: ©
Seehofer beharrt trotz Kritik auf Quotenlösung für aus Seenot Gerettete
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen beharrt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Das Modell, für das er Anfang Oktober auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg werben will, sei auf ein halbes Jahr befristet und jederzeit einseitig kündbar, "wenn wir Missbrauch feststellen oder die Zahlen zu hoch werden", sagte Seehofer in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".
Mit diesen Sicherheitsklauseln sehe er "keine Gefahr für Deutschland", fügte der Minister hinzu. Auch ein Pull-Effekt könne so nicht entstehen.
Bei ihrem Treffen in Malta am Montag hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. Danach sollen aus Seenot gerettete und an Land gehende Flüchtlinge künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Dies soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.
Für die Verteilung der Flüchtlinge sind bisher keine festen Quoten festgelegt, wie Seehofer nach Angaben der Bundestags-Pressestelle bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag in Berlin sagte. Dies hänge von der Zahl der teilnehmenden Länder ab. Seehofer hat angeboten, dass Deutschland wie bisher ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen könne. Frankreich würde ein weiteres Viertel übernehmen.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lobte Seehofers Kurs. "Wir reden heute nicht mehr von dem Horst Seehofer, der anfangs wie der bayerische Sonnenkönig nach Berlin einritt und glaubte, er müsse nur die Order des Tages ausgeben, und alle würden spuren", sagte Lischka dem "Spiegel". Er habe gelernt, "dass Seehofer viel mehr Facetten hat - und vor allem ein großes Herz".
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, nannte die vorläufige Einigung von Malta einen "notwendigen ersten Schritt". Allerdings müsse der Bundesinnenminister "aufhören, die zivile Seenotrettung in Frage zu stellen und gar mit einem Verhaltenskodex gängeln zu wollen". Vielmehr solle sich Seehofer für die Schaffung einer europäischen staatlichen Seenotrettungsmission stark machen.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte es "beschämend", dass weiterhin keine staatlich organisierte europäische Seenotrettungsmission geplant sei.
Die FDP, die die Ausschuss-Sondersitzung beantragt hatte, übte erneut Kritik an dem Innenminister. Seehofers Verhandlungsergebnis von Malta "ist mehr Schein als Sein", erklärte die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg. Es sei zu befürchten, dass die EU "ungewollt das Geschäft der Schlepper befördert und die Vereinbarung den Verhandlungsdruck auf europäischer Ebene und in den Verhandlungen mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern herausnimmt".
(U.Stolizkaya--DTZ)
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