Deutsche Tageszeitung - Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg

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Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg

POLITIK 06.11.2025

Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

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Die beiden AfD-Politiker sollen im Augsburger Stadtrat als Fraktionschef und stellvertretender Fraktionschef 2022 und 2023 von der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit gewährte Gelder zweckentfremdet haben. Außerdem sollen sie die zweckentfremdeten Gelder im Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig deklariert haben, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern. Ermittler durchsuchten am Donnerstag auch die Abgeordnetenbüros im Bundestag sowie im Landtag und beschlagnahmten dabei diverse Beweismittel.

Nach Angaben der "Augsburger Allgemeinen" gibt es seit dem Sommer Vorwürfe, dass Fraktionsgelder für zweifelhafte Fortbildungen ausgegeben wurden. Dabei gehe es unter anderem um eine Teambuildingmaßnahme an einem Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Jurca ist neben seinem Landtagsmandat in Augsburg Oberbürgermeisterkandidat für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

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