Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony

Deutsche Tageszeitung - Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony

POLITIK 06.11.2025

Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony / Foto: © AFP

Im Fall des flüchtigen ugandischen Milizenführers Joseph Kony hat Internationale Strafgerichtshof (IStGH) alle 39 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter des Gerichts in Den Haag erklärten am Donnerstag, es gebe berechtigte Gründe für die Annahme, dass Kony als "indirekter Mittäter" für 29 Anklagepunkte, darunter Mord und Folter, verantwortlich gewesen sei.

Textgröße ändern:

Das Gericht erklärte zudem, dass Kony sich als "direkter Täter" in zehn Fällen verantworten müsse, die zwei Opfer betreffen würden, die gezwungen worden seien, seine "Ehefrauen" zu sein. Zu den Anklagepunkten gehören Sklaverei, Zwangsheirat und Vergewaltigung.

Normalerweise würde auf die Bestätigung der Anklage ein Prozess folgen. Das Gericht lässt jedoch keine Verfahren in Abwesenheit zu - und Kony ist seit 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.

Kony war der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der 2005 vom IStGH angeklagt worden war. Er soll die Taten zwischen Juli 2002 und Dezember 2005 im Norden Ugandas begangen haben.

Der selbsternannte Prophet Kony hatte 1987 die christlich-fundamentalistische Widerstandsarmee des Herrn (LRA) gegründet. Nach Angaben der UNO tötete die LRA in ihrem Kampf gegen die ugandische Regierung mehr als 100.000 Menschen und entführte 60.000 Kinder.

Kony war 2006 aus dem Norden Ugandas in den Sudan geflohen, den er wegen des dort herrschenden Bürgerkriegs aber verlassen musste. Anschließend ließ er sich in einer abgelegenen Region der Zentralafrikanischen Republik nieder, wie eine Gruppe von UN-Experten im Juni 2024 feststellte. Es ist nicht bekannt, ob er überhaupt noch am Leben ist.

(L.Barsayjeva--DTZ)

China und Nordkorea eröffnen neue Grenzbrücke für Straßenverkehr

Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung wird am Donnerstag eine neue Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet. Die vierspurige, gut drei Kilometer lange Brücke führt von der chinesischen Grenzstadt Dandong über den Fluss Yalu nach Nordkorea. Ihre Inbetriebnahme hatte sich unter anderem wegen fehlender Anschlussstraßen und Zollanlagen auf nordkoreanischer Seite verzögert, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen. Am ersten Tag stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Europäische Union von 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Eine Einigung wird angesichts der weit auseinander liegenden Positionen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erwartet.

Nach Selenskyjs Appell an Musk: Ukraine meldet bessere Starlink-Verbindung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert - kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem Journalisten Piers Morgan.

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.