Deutsche Tageszeitung - Linke startet große Mietenkampagne

Linke startet große Mietenkampagne


Linke startet große Mietenkampagne
Linke startet große Mietenkampagne / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern ihres Gesetzes gegen Mietwucher im Bundestag startet die Linke eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten. Auftakt dafür ist eine Kundgebung am Freitag vor dem Bundestag, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ab Mitte November will die Linke dann an über 80 Orten bundesweit sogenannte Mietenversammlungen organisieren. Dort sollen sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

Textgröße ändern:

Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein.

"Wir erleben einen Mieten-Notstand", heißt es im Papier der Linken. Tausende Menschen fänden keine Wohnung mehr oder wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. "Der Mieten-Notstand hat einen Grund: Die Mieten-Mafia zockt uns ab."

Die Partei wirft den Immobilienkonzernen vor, die Mieten zu erhöhen und bei den Heizkostenabrechnungen zu tricksen. Die Linke sieht ihre Kampagne deshalb als "echte Kampfansage an die Abzocke der Immobilienkonzerne und die Politik von Merz und Co, die sie schützen".

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.

(O.Tatarinov--DTZ)

Empfohlen

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab - Caracas spricht von "Diebstahl"

Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung bezeichnete den Vorgang als "Diebstahl und Entführung" und teilte mit, der verbündete Iran habe dem Land seine Solidarität erklärt.

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

Ukraine und Russland sollen erstmals seit halbem Jahr wieder direkt miteinander verhandeln

Erstmals seit einem halben Jahr soll es wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geben. Vier Tage nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin starteten am Freitag im US-Bundesstaat Florida zwar zunächst erneute Beratungen ohne russische Beteiligung zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Ein Kreml-Entsandter sollte jedoch später hinzukommen.

Textgröße ändern: