Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

Wetter - Berlin 7°C

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

POLITIK 07.11.2025

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."

Textgröße ändern:

Schwerdtner sprach von "einem Skandal, der Opposition das Recht zu verwehren, die Regierung zu kontrollieren".

Bei der geheimen Wahl am Donnerstag bekam die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig, um in das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt zu werden. Damit scheiterte auch der zweite Versuch der Linkspartei in dieser Legislaturperiode, einen Platz in dem Geheimdienste-Gremium zu bekommen: Im Juni hatte bereits Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht die notwendige Stimmenanzahl erhalten.

Der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) sieht kein grundsätzliches Problem darin, dass die Wahl erneut scheiterte. "Das war eine demokratische Wahl ohne Personalempfehlung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Insofern waren offensichtlich anders als bei früheren Kandidaturen die persönlichen Bedenken bei vielen Parlamentariern wohl zu groß."

Der aktuelle Diskurs zu Antisemitismus in der Linken habe die Kandidatur ebenfalls nicht befördert. Das PKGr sei "ein hochsensibles Gremium", betonte Henrichmann. "Und dafür muss die Linke bei den Fraktionen gegebenenfalls intensiver um Vertrauen werben." Unter anderem die Wahl des Linken-Abgeordenten Dietmar Bartsch in das sogenannte Vertrauensgremium zeige aber, "dass es nicht per se eine Ablehnung gibt".

Bartsch war im Juni in das Bundestags-Vertrauensgremium gewählt worden, das die geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes genehmigt.

Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Die Union entsendet neben Henrichmann zwei weitere Abgeordnete, die SPD zwei, die Grünen einen. Das Gremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD versucht bereits seit ihrem Bundestag-Einzug 2017 erfolglos, in das Kontrollgremium zu kommen.

(O.Zhukova--DTZ)

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab - Caracas spricht von "Diebstahl"

Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung bezeichnete den Vorgang als "Diebstahl und Entführung" und teilte mit, der verbündete Iran habe dem Land seine Solidarität erklärt.

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

Ukraine und Russland sollen erstmals seit halbem Jahr wieder direkt miteinander verhandeln

Erstmals seit einem halben Jahr soll es wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geben. Vier Tage nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin starteten am Freitag im US-Bundesstaat Florida zwar zunächst erneute Beratungen ohne russische Beteiligung zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Ein Kreml-Entsandter sollte jedoch später hinzukommen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen