Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche

Deutsche Tageszeitung - Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche

POLITIK 10.11.2025

Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

Textgröße ändern:

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen neuen freiwilligen Wehrdienst einführen.

Debattiert wird in der Koalition, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. "Da gibt es unterschiedliche Modelle, da gibt es unterschiedliche Präferenzen. Darüber sind wir auch noch im Gespräch", sagte Röwekamp. Das in der Koalition debattierte Losverfahren sei dabei "ein geeignetes Instrument". Pistorius lehnt ein solches Verfahren jedoch ab.

Eine Rückkehr zur früheren Musterung, bei der die Tauglichkeit geprüft wurde, sehe er kritisch. "Da gibt es natürlich erhebliche Zweifel, ob das heutzutage noch das richtige Instrument ist, über die Frage von Sehkraft und Körpergröße und Körpergewicht auszuwählen, wer zum Wehrdienst soll oder nicht", sagte Röwekamp.

Als dritte Möglichkeit verwies der CDU-Politiker auf den Vorschlag von Generalinspekteur Carsten Breuer, im Fall einer verpflichtenden Einberufung zu gucken, "welche Bedarfe wir haben, welche besonderen Fähigkeiten wir benötigen". Breuer hatte vorgeschlagen, im Bedarfsfall "diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind".

(V.Korablyov--DTZ)

Krankenkassen: GKV-Schätzerkreis rechnet mit stabilem Beitragssatz

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen könnte nach Angaben des sogenannten GKV-Schätzerkreises im kommenden Jahr stabil bleiben. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2027 ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von unverändert 2,9 Prozent, wie der Schätzerkreis am Mittwochabend mitteilte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach im kommenden Jahr wesentlich geringer ansteigen als noch im laufenden Jahr.

Kongresswahlen: US-Demokraten bilden 100 Wahlbeobachter aus

Vor den US-Kongresswahlen in knapp drei Wochen hat die Demokratische Partei eigene Wahlbeobachter ausgebildet. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Mittwoch in Washington, 100 Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter seien dafür geschult worden. "Ihre Rolle ist ganz klar: beobachten, dokumentieren und über die Fakten berichten", sagte Schumer.

Selenskyj fordert Musk zu Wiederherstellung von Starlink in der Ukraine auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk aufgefordert, den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine wiederherzustellen. "Wenn die Angriffe weitergehen und Starlink nicht funktioniert, werden natürlich Menschen sterben", sagte Selenskyj am Mittwoch während eines Besuchs in Großbritannien in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Die Störung des Dienstes sei "ein großer Fehler".

Gewaltsame Proteste in Albanien: Demonstranten attackieren Regierungssitz und Ministerien

In Albanien ist es den zweiten Tag in Folge bei Protesten gegen die Regierung und für bessere Studienbedingungen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen nahmen am Mittwoch in der Hauptstadt Tirana Kurs auf den Amtssitz von Regierungschef Edi Rama und zwei Ministerien. Die Demonstranten - darunter viele Studierende - forderten den Rücktritt Ramas.