Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche

Deutsche Tageszeitung - Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche

POLITIK 10.11.2025

Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rechnet mit Einigung noch in dieser Woche / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

Textgröße ändern:

Derzeit dienen etwa 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Um die Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, wird eine Aufstockung auf rund 260.000 aktive Kräfte angestrebt. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einen neuen freiwilligen Wehrdienst einführen.

Debattiert wird in der Koalition, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. "Da gibt es unterschiedliche Modelle, da gibt es unterschiedliche Präferenzen. Darüber sind wir auch noch im Gespräch", sagte Röwekamp. Das in der Koalition debattierte Losverfahren sei dabei "ein geeignetes Instrument". Pistorius lehnt ein solches Verfahren jedoch ab.

Eine Rückkehr zur früheren Musterung, bei der die Tauglichkeit geprüft wurde, sehe er kritisch. "Da gibt es natürlich erhebliche Zweifel, ob das heutzutage noch das richtige Instrument ist, über die Frage von Sehkraft und Körpergröße und Körpergewicht auszuwählen, wer zum Wehrdienst soll oder nicht", sagte Röwekamp.

Als dritte Möglichkeit verwies der CDU-Politiker auf den Vorschlag von Generalinspekteur Carsten Breuer, im Fall einer verpflichtenden Einberufung zu gucken, "welche Bedarfe wir haben, welche besonderen Fähigkeiten wir benötigen". Breuer hatte vorgeschlagen, im Bedarfsfall "diejenigen heranziehen, die besonders qualifiziert und motiviert sind".

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

Melania Trump: "Epstein hat mich nicht Donald Trump vorgestellt"

Die First Lady der USA, Melania Trump, hat bestritten, ihren Ehemann Donald Trump über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kennengelernt zu haben. "Ich bin nicht Epsteins Opfer, Epstein hat mich nicht Donald Trump vorgestellt", sagte die 55-Jährige am Donnerstag bei einem unangekündigten Auftritt im Weißen Haus. "Die Lügen, die mich mit dem schändlichen Jeffrey Epstein in Verbindung bringen, müssen heute ein Ende haben", forderte das frühere Model vor laufenden Kameras.

US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt

Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.