US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre / Foto: © AFP
US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Senatoren beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.
Die von den Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Sonntag mit 60 zu 40 Stimmen für den Antrag. Der Senat setzte damit eine Frist für das weitere Verfahren: Die Senatoren haben nun höchstens 30 weitere Stunden Zeit, um über den Gesetzesentwurf zu diskutieren. Anschließend müssen sie über den Antrag abstimmen. Für eine Annahme des Antrags reichen 50 Stimmen aus.
Auch danach ist der Fortgang jedoch ungewiss: Nach einer finalen Bestätigung im Senat müsste das US-Repräsentantenhaus dem zwischen den Parteien ausgearbeiteten Kompromiss noch zustimmen. Anschließend müsste US-Präsident Donald Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.
Dennoch ist die Einigung ein erster Schritt zur Beendigung des seit mehr als 40 Tagen andauernden Haushaltsstreits. Der Durchbruch gelang, nachdem sich republikanische und demokratische Senatoren auf eine Übergangslösung verständigt hatten. "Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte Trump angesichts der Einigung bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus nach einem Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.
Vorgesehen ist außerdem eine Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen für die Gesundheitsversorgung. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab, unter ihnen der Minderheitenführer der Oppositionspartei im Senat, Chuck Schumer. Er kritisierte, dass anstatt einer direkten Verlängerung nur eine Abstimmung über die Subventionen geplant ist.
Die Republikaner hätten die vergangenen zehn Monate damit verbracht, "das Gesundheitssystem zu zerstören, die Kosten in die Höhe zu treiben und den amerikanischen Familien das Leben jeden Tag schwerer zu machen", begründete Schumer sein Votum.
Der Shutdown führt auch zu massiven Störungen im Flugverkehr. Seit Tagen werden hunderte Flüge täglich gestrichen, am Sonntag waren es landesweit über 2700. Zehntausende Flüge waren verspätet. Besonders betroffen waren die Drehkreuze New York, Chicago und Atlanta. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte am Sonntag, dass ohne eine Einigung im Haushaltsstreits ein massives Flugchaos rund um das Familienfest Thanksgiving Ende des Monats drohe.
Zu den acht Demokraten, die die Einigung mit den Republikanern unterstützten, gehört der Senator Tim Kaine aus Virginia. In dem Bundesstaat leben 300.000 Bundesbedienstete, viele sind von den Entlassungen durch die Trump-Regierung betroffen. Der Gesetzentwurf werde "Bundesbeamte vor unbegründeten Entlassungen schützen, diejenigen wieder einstellen, die während der Schließung zu Unrecht entlassen wurden, und sicherstellen, dass Bundesbeamte ihre ausstehenden Gehälter erhalten", sagte Kaine.
Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich erleichtert. Nach 40 Tagen der Unsicherheit sei er "sehr froh" über die erzielte Einigung. Ernährungsprogramme, Veteranen und weitere wichtige Behörden würden nun "ihre Finanzierung für das gesamte Jahr" erhalten.
Auch die Märkte reagierten auf die jüngste Entwicklung im US-Haushaltsstreit mit deutlicher Entspannung. Die Aktienkurse in Tokio und Hongkong legten um mehr als ein Prozent zu, auch die europäischen Börsen verzeichneten zu Beginn des Handels am Montag Kursgewinne.
(V.Sørensen--DTZ)
Empfohlen