Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen / Foto: © AFP

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

Textgröße ändern:

Das Pariser Berufungsgericht hatte am frühen Nachmittag die Haftentlassung unter Auflagen angeordnet. Es verbot Sarkozy, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie ihm nicht auf.

Der 70-jährige war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Wegen der Schwere der Tat hatten die Richter eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Sein Berufungsprozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Bundes-Grüne geben Berliner Landesverband bei Sondierung freie Hand

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin gibt die Grünen-Bundesspitze ihrem Berliner Landesverband ab sofort freie Hand. "Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene", zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus einer Nachricht des Bundesvorsitzenden Felix Banaszak an die Parteimitglieder.

Israels früherer Inlandsgeheimdienst-Chef verklagt Netanjahu wegen Verleumdung

Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verleumdung verklagt. Netanjahu habe bei der Frage nach der Verantwortung für den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 wissentlich falsche Vorwürfe gegen ihn erhoben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Bar fordert umgerechnet rund 873.000 Euro Schadenersatz.

Gewaltsame Proteste in Albanien: Bildungsministerium in Brand gesteckt

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung in Albanien haben Demonstranten am Mittwoch einen Brand im Bildungsministerium der Hauptstadt Tirana verursacht. Wie AFP-Journalisten weiter berichteten, schlugen Protestierende außerdem Fensterscheiben ein und legten weitere Brände. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es war der zweite Tag schwerer Ausschreitungen in Folge.

USA streichen Venezuelas Parlamentspräsidenten von Sanktionsliste

Die USA lockern ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter. Das US-Finanzministerium strich am Mittwoch den venezolanischen Parlamentspräsidenten Jorge Rodríguez von der Sanktionsliste. Der 60-Jährige ist der Bruder von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez und steht der Nationalversammlung von Venezuela seit 2021 vor.

Textgröße ändern: