Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen

POLITIK 10.11.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen / Foto: © AFP

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

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Das Pariser Berufungsgericht hatte am frühen Nachmittag die Haftentlassung unter Auflagen angeordnet. Es verbot Sarkozy, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie ihm nicht auf.

Der 70-jährige war Ende September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Wegen der Schwere der Tat hatten die Richter eine sofortige Vollstreckung des Urteils angeordnet. Sein Berufungsprozess soll in der zweiten Märzhälfte beginnen.

(Y.Leyard--DTZ)

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

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Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland ausgeschrieben werden. Nach dem Bundestag machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) frei. Es sieht die Ausschreibung von Anlagen mit einer Leistung von zunächst zehn Gigawatt ab September vor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Allerdings müsste dafür auch die EU-Kommission zustimmen.

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