Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

Deutsche Tageszeitung - Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu

POLITIK 11.11.2025

Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu / Foto: © AFP

Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.

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Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren, zahlreiche Flüge wurden gestrichen. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt.

Am Sonntag war Bewegung in den Haushaltsstreit gekommen: Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Viele Demokraten im Senat lehnen den Kompromissvorschlag jedoch ab.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.