Irak wählt neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Irak wählt neues Parlament

Irak wählt neues Parlament / Foto: © AFP

Die Wahl findet zu einer Zeit statt, zu der das Land nach Jahrzehnten von Krieg und Unterdrückung ungewöhnlich stabil ist. Sie wird sowohl vom Nachbarland Iran als auch von den USA aufmerksam verfolgt. Erste Ergebnisse sollen innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Schia al-Sudani einen deutlichen Sieg einfährt.

Der Irak mit seinen 46 Millionen Einwohnern leidet allerdings unter einer schlechten Infrastruktur, ungenügenden öffentlichen Dienstleistungen und Korruption. Viele Menschen haben daher keine Hoffnung, dass Wahlen eine bedeutende Veränderung in ihrem Alltag bringen können.

"Alle vier Jahre dasselbe. Wir sehen keine jungen Gesichter oder neue Energien", die in der Lage wären, eine Veränderung herbeizuführen, sagte der Student Al-Hassan Jassin.

Der einflussreiche Schiitenführer Moktada Sadr hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Unter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit verfügt er über Millionen treue Anhänger - außerdem übt er großen Einfluss auf die irakische Politik aus.

Seit die von den USA geführte Invasion im Irak den Machthaber Saddam Hussein - einen Sunniten - gestürzt hatte, dominiert die lange unterdrückte schiitische Mehrheit im Irak. Die meisten Parteien haben Verbindungen zum benachbarten Iran. Die USA wiederum haben Truppen im Irak stationiert.

Seit dem Sturz des Machthabers ist das mächtige Amt des Ministerpräsidenten einem schiitischen Muslim vorbehalten. Das Amt des Parlamentspräsidenten geht an einen Vertreter der sunnitischen Minderheit und das weitgehend zeremonielle Amt des Präsidenten an einen Kurden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.