Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

Wetter - Berlin 27°C

Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt

POLITIK 11.11.2025

Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt / Foto: © AFP/Archiv

Bayern hält mit einem Abbau von Bürokratie und dem Verzicht auf eine Sozialleistung für Familien an einem ausgeglichenen Haushalt fest. "Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht, wir setzen einen Gegentrend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Haushaltsklausur seines Kabinetts vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Bei der gestrichenen Sozialleistung handelt es sich um das eigentlich ab Januar vorgesehene bayerische Kinderstartgeld, mit dem Eltern zum ersten Geburtstag eines am 1. Januar 2025 oder später geborenen Kinds 3000 Euro erhalten sollten. Statt dieser Direktzahlung sollen die staatlichen Mittel direkt in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Söder sagte, dies bedeute keine Kürzung der Mittel, sondern eine andere Priorität. Kitas hätten ihm signalisiert, mit den Betriebskosten überfordert zu sein.

Laut Söder wird der von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt zwei Milliarden Euro einsparen, um den weiter ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. 800 Millionen Euro würden durch die geringeren Kosten für Migration eingespart, so würden die Unterbringungskosten für Flüchtlinge "massiv gesenkt". Auch würden die Ausgaben durch mehr Abschiebungen sinken.

Mehr als eine Milliarde Euro soll laut Söder beim Staat eingespart werden. "Wir sparen nicht am Bürger, wir sparen an uns selbst", sagte Söder. In der nächsten Tarifrunde zu erwartende Tariferhöhungen werden demnach um sechs Monate für Beamte in Bayern verschoben. In allen Ministerien und der Staatskanzlei würden zudem die tatsächlichen Kosten um fünf Prozent gesenkt, dies geschehe etwa durch weniger Ausgaben für Empfänge und Öffentlichkeitsarbeit. Bayern entnimmt für beide Jahre außerdem 4,9 Milliarden Euro aus seiner Rücklage.

Nach dem Kabinettsbeschluss wird es auch 2026 bei einem Stellenmoratorium für den Staat bleiben, im Jahr 2027 dürfen außerdem in allen Ministerien und der Staatskanzlei keine neuen Stellen geschaffen werden. Nur im Fall zwingenden Bedarfs bei Sicherheit und Betreuung dürfen demnach neue Stellen geschaffen werden - so würden 2027 insgesamt 1500 neue Lehrerstellen wegen des hohen Bedarfs in Bayern entstehen. Im Doppelhaushalt sinkt laut Söder die Personalquote mit den Maßnahmen auf unter 40 Prozent. Die Investitionsquote steige gleichzeitig auch dank der Mittel vom Bund durch dessen Sonderinvestitionsprogramm auf 17 Prozent.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trumps Käfigkampf: Acht Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne angeklagt

In den USA sind acht Männer wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump angeklagt worden. Ihnen werden ein Mordkomplott und die Unterstützung von "Terroristen" vorgeworfen, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen damit lebenslange Haftstrafen.

Fremdenfeindliche Gewalt: 38.000 Malawier haben Südafrika verlassen

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika sind in den vergangenen Wochen mehr als 38.000 Malawier in ihre Heimat zurückgeholt worden. Nach Angaben des malawischen Katastrophenschutzes vom Freitag wurden dafür zwischen dem 7. Juni und dem 7. Juli mehr als 570 Busse eingesetzt, sechs bereits zuvor erkrankte Menschen seien wegen der Strapazen der Heimreise gestorben. Nach teils gewaltsamen Unruhen ist die Lage in Südafrika seit Wochen angespannt, zehntausende Migranten aus anderen afrikanischen Ländern haben das Land verlassen.

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Söder spricht von "Gegentrend": Bayern mit schuldenfreien Haushalt