Deutsche Tageszeitung - Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen


Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich um eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Verdächtigen werde seit Juni ermittelt, sagte Dobrindt von Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über die Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll S. über seine Internetseite Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, um diese anschließend als "Kopfgeld" für gezielte Tötungen auszusetzen. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" sowie Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" eingestellt worden, erklärte die Behörde. Zudem seien Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht worden.

Gegen den Verdächtigen wird demnach wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer sogenannten schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. S. sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Weitere Abgaben zu dem Fall machten die Bundesanwaltschaft und der Bundesinnenminister nicht.

Laut "Spiegel" soll der Festgenommene im Darknet eine Plattform namens "Assassination Politics" betrieben sowie Kontakte in die Neonaziszene unterhalten haben. Auf seiner Todesliste standen demnach mehr als 20 Menschen, darunter die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Amtsnachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

Textgröße ändern: