Deutsche Tageszeitung - Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

Wetter - Berlin 13°C

Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

POLITIK 11.11.2025

Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

Textgröße ändern:

Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe fordern, die sich auf bis zu 2430 Jahre summieren könnte.

Der beliebte Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP ist der wichtigste innenpolitische Rivale von Präsident Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte in der Türkei Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, Imamoglu an einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu hindern.

Die CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden. Die türkische Justiz hat neben Imamoglu noch dutzende weitere CHP-Mitglieder festnehmen lassen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.

Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen

Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.

Urteil gegen Ex-Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Mehr als ein halbes Jahr nach Prozessende ist das Urteil gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte den Mann im März zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Berichten zufolge handelt es sich dabei um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

Textgröße ändern: