Deutsche Tageszeitung - Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

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Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft

POLITIK 11.11.2025

Erdogan-Rivale Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft / Foto: © AFP/Archiv

In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu erhoben. Wie aus der am Dienstag veröffentlichen Anklageschrift hervorgeht, werden dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 142 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug.

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Im Falle einer Verurteilung drohen Imamoglu hunderte Jahre Haft. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe fordern, die sich auf bis zu 2430 Jahre summieren könnte.

Der beliebte Oppositionspolitiker von der linksnationalistischen CHP ist der wichtigste innenpolitische Rivale von Präsident Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte in der Türkei Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, Imamoglu an einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu hindern.

Die CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden. Die türkische Justiz hat neben Imamoglu noch dutzende weitere CHP-Mitglieder festnehmen lassen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.

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