Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert

Deutsche Tageszeitung - Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert

POLITIK 11.11.2025

Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert / Foto: © AFP/Archiv

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.

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"Dieser Fall ist nicht juristisch, er ist vollkommen politisch", schrieb der Vorsitzende der linksnationalistischen CHP. Einziger Zweck der Anklage sei es, Imamoglus Präsidentschaftskandidatur zu blockieren. Özel hatte schon kurz vor der Veröffentlichung der Anklageschrift am Dienstag bekräftigt, dass die CHP an Imamoglu als ihrem Spitzenkandidaten bei der Wahl 2028 festhalte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in 142 Anklagepunkte vor, darunter die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und verschiedene Korruptionsdelikte wie Bestechlichkeit, Veruntreuung, Geldwäsche und Ausschreibungsbetrug. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu will die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe für Imamoglu fordern, die sich auf bis zu 2430 Jahre summieren könnte.

Imamoglu ist der wichtigste innenpolitische Kontrahent von Staatschef Erdogan. Seine Festnahme im März hatte in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 ausgelöst. Die CHP war im vergangenen Jahr als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen hervorgegangen und steht seitdem landesweit unter massivem Druck der Justizbehörden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

Ausnahmeregelung: Genehmigungspflicht für Auslandsreisen soll wegfallen

Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend "klarstellende Regelungen" zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde "auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen", erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.