Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung

Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung

POLITIK 01.10.2019
Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung
Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung / Foto: ©

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Integrations- und Flüchtlingshelfern hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard der Bundesregierung eine widersprüchliche Integrationspolitik bescheinigt. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt fördern wolle, erhöhe das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Druck zur Rückführung, sagte Burkhard der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Diese "ressortübergreifenden Widersprüche" erschwerten die Eingliederung der Betroffenen in das Erwerbsleben, kritisierte Burkhardt. Flüchtlinge könnten nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn ihnen die baldige Abschiebung drohe. Dies müsse bei dem Treffen am Dienstag im Kanzleramt besprochen werden.

Burkhardt bekräftigte zudem seine Forderung, nach dem tödlichen Brand das chronisch überbelegte Flüchtlingslager Moria in Griechenland zu schließen und die Bewohner in andere EU-Staaten zu bringen. "Diese Elendslager sind menschlich nicht akzeptabel", sagte Burkhardt. "Wir unterstützen die Forderung der griechischen Regierung nach Aufnahmeprogrammen durch andere EU-Staaten."

Burkhardt begrüßte es, dass sich Kanzlerin Merkel am Dienstag zum wiederholten Mal mit Vertretern von Flüchtlings- und Integrationsorganisationen austauscht. "Das gibt uns die Gelegenheit, Themen vorzutragen", sagte er. Bei ihren Gesetzesvorhaben zur Verschärfung mehrerer Migrationsgesetze habe sich die Bundesregierung allerdings "beratungsresistent" gezeigt und habe "die Zivilgesellschaft ins Leere laufen lassen", kritisierte Burkhardt.

Bei Merkel geladen sind am Dienstag Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland engagieren. Die Kanzlerin wolle sich bei dem dreistündigen Treffen darüber informieren, welche "praktischen Erfahrungen die vielen Hunderttausend engagierten Menschen bei der Integration von Flüchtlingen machen und welche Hindernisse es geben mag", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld.

Nach Regierungsangaben ist es das achte Treffen in einem vergleichbaren Kreis. Thematisch sollen am Dienstag der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Integration in den Arbeitsmarkt - insbesondere auch von geflüchteten Frauen - im Mittelpunkt stehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Zivilschutz: Neun Kinder eines Ärzteehepaares bei Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge neun Kinder eines Ärzteehepaares getötet worden. Der Zivilschutz habe "die Leichen von neun Kindermärtyrern", aus dem Haus von Hamdi und Alaa a-Nayyar in der Stadt Chan Junis geborgen, erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Bassal, am Samstag. Einige seien verkohlt gewesen.

SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.

Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt

Inmitten eines großen Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in der Nacht zu Samstag in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei mit. Beide Länder setzten derweil den am Freitag begonnenen Austausch von Kriegsgefangenen fort und übergaben am Samstag nach Angaben Moskaus je 307 Gefangene. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.

Textgröße ändern: