Deutsche Tageszeitung - Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung

Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung


Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung
Pro Asyl kritisiert "Widersprüche" in Integrationspolitik der Bundesregierung / Foto: ©

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Integrations- und Flüchtlingshelfern hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhard der Bundesregierung eine widersprüchliche Integrationspolitik bescheinigt. Während das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt fördern wolle, erhöhe das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Druck zur Rückführung, sagte Burkhard der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Diese "ressortübergreifenden Widersprüche" erschwerten die Eingliederung der Betroffenen in das Erwerbsleben, kritisierte Burkhardt. Flüchtlinge könnten nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden, wenn ihnen die baldige Abschiebung drohe. Dies müsse bei dem Treffen am Dienstag im Kanzleramt besprochen werden.

Burkhardt bekräftigte zudem seine Forderung, nach dem tödlichen Brand das chronisch überbelegte Flüchtlingslager Moria in Griechenland zu schließen und die Bewohner in andere EU-Staaten zu bringen. "Diese Elendslager sind menschlich nicht akzeptabel", sagte Burkhardt. "Wir unterstützen die Forderung der griechischen Regierung nach Aufnahmeprogrammen durch andere EU-Staaten."

Burkhardt begrüßte es, dass sich Kanzlerin Merkel am Dienstag zum wiederholten Mal mit Vertretern von Flüchtlings- und Integrationsorganisationen austauscht. "Das gibt uns die Gelegenheit, Themen vorzutragen", sagte er. Bei ihren Gesetzesvorhaben zur Verschärfung mehrerer Migrationsgesetze habe sich die Bundesregierung allerdings "beratungsresistent" gezeigt und habe "die Zivilgesellschaft ins Leere laufen lassen", kritisierte Burkhardt.

Bei Merkel geladen sind am Dienstag Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Verbände, die sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland engagieren. Die Kanzlerin wolle sich bei dem dreistündigen Treffen darüber informieren, welche "praktischen Erfahrungen die vielen Hunderttausend engagierten Menschen bei der Integration von Flüchtlingen machen und welche Hindernisse es geben mag", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert im Vorfeld.

Nach Regierungsangaben ist es das achte Treffen in einem vergleichbaren Kreis. Thematisch sollen am Dienstag der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Integration in den Arbeitsmarkt - insbesondere auch von geflüchteten Frauen - im Mittelpunkt stehen.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2024

Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Montag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2024. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Biden hält Rede zu außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit

Eine Woche vor seinem Ausscheiden aus dem Amt will US-Präsident Joe Biden am Montag ab 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) in einer Grundsatzrede die außenpolitischen Errungenschaften seiner Amtszeit darlegen. In der Rede im Außenministerium in Washington will der 82-Jährige nach Angaben eines Regierungsvertreters darlegen, dass die Allianzen und Partnerschaften der USA dank der Arbeit der vergangenen vier Jahre so stark und beständig seien wie lange nicht.

Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien

Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit großer Mehrheit gewonnen. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Teilergebnissen mit mehr als 74 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Primorac kam nur auf knapp 26 Prozent.

Textgröße ändern: