Deutsche Tageszeitung - Pistorius: Dürfen Bundeswehr nicht schlechtreden

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Pistorius: Dürfen Bundeswehr nicht schlechtreden - Truppe "Viel besser als der Ruf"

POLITIK 12.11.2025

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein zu negatives öffentliches Bild vom Zustand der Bundeswehr beklagt. "In keinem Land werden die eigenen Streitkräfte so schlechtgeredet wie in Deutschland", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind viel besser als der Ruf." Die Truppe sei "richtig gut aufgestellt, wir wachsen auf".

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Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland habe zwar dazu geführt, "dass, bis die Industrie aufgrund unserer Bestellungen neu liefern kann, erstmal die Bestände sinken". Dennoch sei die Entscheidung, Kiew bei der Verteidigung gegen Moskau beizustehen, richtig gewesen.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr bewirke "eine ganze Menge", betonte der Minister. "Aber wenn Sie sehr viel Geld haben und es ausgeben können, müssen Sie auch erstmal entscheiden, wofür geben Sie es aus, wo bestellen Sie es." Die Industrie müsse dann produzieren und liefern. "Das geht nicht alles so schnell, wie wir uns das vorstellen. Das ist nichts, was im Regal steht und darauf wartet, von uns bestellt zu werden." Die Prozesse seien bereits schneller geworden und das Beschaffungsamt werde weiter modernisiert, fügte Pistorius hinzu.

Mit Blick auf das neue Wehrdienstgesetz bekräftigte der Minister, dass er bis "spätestens Ende der Woche" mit einer Einigung rechne. Er sei "sehr optimistisch, dass wir fertig werden und dass es ein guter Kompromiss wird".

In Berlin begehen Regierung, Staatsführung und Parlament am Mittwoch den 70. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr. Den Auftakt bildet ein feierliches Gelöbnis mit 280 Soldatinnen und Soldaten auf dem Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag. Am späteren Nachmittag findet danach eine halbstündige Debatte im Bundestag statt.

Dabei dürfte es auch um die aktuelle Diskussion um einen neuen Wehrdienst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Die Bundeswehr war zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Kapitulation von Nazi-Deutschland gegründet worden. Hintergrund war der Kalte Krieg mit der zunehmenden Konfrontation von Ost und West. Am 12. November 1955 überreichte der damalige Verteidigungsminister Theodor Blank den ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden.

(M.Dorokhin--DTZ)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (14.05 Uhr). Themen des Treffens ab Donnerstag in Brüssel sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die großen Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Merz dürfte hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sein Bekenntnis zu weiterer Hilfe für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen.

Kabinett befasst sich mit Stärkung von Kinderschutz im Netz

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Netz. Auf der Tagesordnung steht ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesfamilienministeriums, das erste Maßnahmen aufzeigen soll.

Welthungerhilfe: Weltweite Krisen treiben den Hunger weltweit an

Kriege und bewaffnete Konflikte treiben den weltweiten Hunger massiv an und bedrohen jahrzehntelange Fortschritte. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Welthunger-Index (WHI) der Deutschen Welthungerhilfe hervorgeht, hat sich die globale Ernährungslage seit 2018 deutlich verschlechtert: Aktuell sind rund 645 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen. Die Organisation fordert deshalb, die Ernährungssicherheit künftig enger mit der internationalen Sicherheitspolitik zu verbinden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Besuch bei Burnham in London erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu einem Besuch in Großbritannien erwartet. Premierminister Andy Burnham werde Selenskyj am Regierungssitz in der Londoner Downing Street empfangen, um die "felsenfeste Unterstützung" Großbritanniens für die Ukraine zu bekräftigen, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Konkret soll es unter anderem um die beschleunigte Lieferung wichtiger Luftabwehrraketen gehen. Dies sei Teil "dringender Unterstützung in den kommenden Wochen", erklärte Burnhams Regierung.