Deutsche Tageszeitung - Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

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Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

POLITIK 12.11.2025

Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

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Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über das Aussetzen der Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 heraufsetzen sollte. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Um eine monatelange Regierungskrise zu beenden, ging Premierminister Sébastien Lecornu jedoch auf die Forderung der Sozialisten ein, die Rentenreform auszusetzen. Er ist auf deren Stimmen angewiesen, um den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament zu bekommen.

Das Aussetzen der Reform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert, über den die Nationalversammlung derzeit debattiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Pausieren der Reform angenommen wird. Während das Regierungslager sich enthalten dürfte, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten stimmen voraussichtlich dagegen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Allerdings ist die Reformpause, die bis zum Januar 2028 dauern soll, damit nicht endgültig verabschiedet. Wird das Aussetzen der Reform von der Nationalversammlung beschlossen, geht der Text an den Senat, welcher der Reformpause ebenfalls zustimmen muss.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

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Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.

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