Deutsche Tageszeitung - Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

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Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

POLITIK 12.11.2025

Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

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Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über das Aussetzen der Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 heraufsetzen sollte. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Um eine monatelange Regierungskrise zu beenden, ging Premierminister Sébastien Lecornu jedoch auf die Forderung der Sozialisten ein, die Rentenreform auszusetzen. Er ist auf deren Stimmen angewiesen, um den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament zu bekommen.

Das Aussetzen der Reform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert, über den die Nationalversammlung derzeit debattiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Pausieren der Reform angenommen wird. Während das Regierungslager sich enthalten dürfte, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten stimmen voraussichtlich dagegen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Allerdings ist die Reformpause, die bis zum Januar 2028 dauern soll, damit nicht endgültig verabschiedet. Wird das Aussetzen der Reform von der Nationalversammlung beschlossen, geht der Text an den Senat, welcher der Reformpause ebenfalls zustimmen muss.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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