Deutsche Tageszeitung - "Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

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"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats

POLITIK 12.11.2025

"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage gewarnt. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Deshalb muss es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen."

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Der Ex-Kanzler fügte hinzu: "Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechter stellen, ist doch pure Ideologie", sagte Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit wachsenden Fehlbeträgen in den Haushalten der kommenden Jahre umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen - darauf drängt vor allem die Union.

Scholz sagte in dem "Zeit"-Interview, es müsse vielmehr darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, sagte Scholz. "Wachstum ist die Zukunft."

Seinem Nachfolger Friedrich Merz von der CDU sagte Scholz Unterstützung zu. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte der Sozialdemokrat ein Jahr nach dem Bruch der von ihm geführten Ampel-Koalition. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.

Scholz zeigt sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. "Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt", sagte er. Er glaube aber, "dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen". Eine Regierungsbeteiligung der AfD hielte er für einen schweren Fehler: "Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat."

(G.Khurtin--DTZ)

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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