Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Deutsche Tageszeitung - Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

POLITIK 13.11.2025

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

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Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermieden werden.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition habe das zusätzliche Darlehen "gerade einmal eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung" vorgelegt. Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion", welche die "maximal unsolide Haushaltspolitik" der Koalition verdeutliche.

(M.Travkina--DTZ)

Klingbeil wünscht sich "Kraft und Mut für große Rentenreform" im kommenden Jahr

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil wünscht sich eine "große Rentenreform" bereits im kommenden Jahr. "Ich wünsche mir, dass wir im kommenden Jahr die Kraft und den Mut für eine große Rentenreform haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Er sei sicher, dass die vor wenigen Tagen eingesetzte Rentenkommission dafür "sehr gute Vorarbeit" leisten werde. Die Kommission soll Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern.

Rettungsschwimmer am Bondi Beach in Sydney gedenken der Anschlagsopfer

Sechs Tage nach dem Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney haben die Rettungsschwimmer am weltbekannten Bondi Beach der 15 Opfer gedacht. Die Frauen und Männer stellten sich am Samstag in ihren rot-gelben Uniformen in einer langen Reihe am Wasser auf und hielten mit Blick auf den Ozean drei Schweigeminuten ab.

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Nach tödlichem Angriff auf US-Soldaten: USA starten Militäroperation gegen IS in Syrien

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