Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Deutsche Tageszeitung - Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

POLITIK 13.11.2025

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

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Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermieden werden.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition habe das zusätzliche Darlehen "gerade einmal eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung" vorgelegt. Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion", welche die "maximal unsolide Haushaltspolitik" der Koalition verdeutliche.

(M.Travkina--DTZ)

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Spritpreise steigen wegen Iran-Kriegs wieder - Bundesrat lehnt Preisdeckel ab

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Moskau will Ankara womöglich Verkauf von russischem Luftabwehrsystem erlauben

Die russische Führung erwägt nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Türkei den Weiterverkauf von russischen S-400-Luftabwehrsystemen an einen Drittstaat zu erlauben. "Wir pflegen diesbezüglich Kontakte zur türkischen Seite und werden die Kontakte in dieser Angelegenheit fortsetzen", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Dies ist eine höchst sensible Angelegenheit", fügte er hinzu.

Nordirland: Islamfeindliche Holzkonstruktion während Entfernung angezündet

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