Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

Deutsche Tageszeitung - Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden

POLITIK 13.11.2025

Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

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Die bisherige Haushaltsplanung sah nur ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden für die Pflegeversicherung vor. Dieses soll nun auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermieden werden.

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta übte scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition. Die Koalition habe das zusätzliche Darlehen "gerade einmal eine Stunde vor Beginn der Bereinigungssitzung" vorgelegt. Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion", welche die "maximal unsolide Haushaltspolitik" der Koalition verdeutliche.

(M.Travkina--DTZ)

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

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Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

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