Pompeo bezichtigt US-Demokraten der Schikane / Foto: ©
Pompeo bezichtigt US-Demokraten der Schikane
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Demokraten wegen ihres Vorgehens in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre der Schikane bezichtigt. Die an sein Ministerium gerichteten Forderungen seien ein Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren", beanstandete Pompeo in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Kongress.
Mehrere Ausschüsse des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten am Freitag fünf Mitarbeiter des Außenministeriums zu Befragungen ab Mittwoch vorgeladen. Die Vorladungen ergingen in der Form sogenannter Subpoenas, die rechtlich verbindlich sind. Einer der vorgeladenen Mitarbeiter, der Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, trat nach Eingang der Subpoena zurück. Ebenfalls in verbindlicher Form verlangten die Ausschüsse die Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Politik.
Die Ausschüsse führen eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs. Im Zentrum steht dabei ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, in dem der US-Präsident zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt hatte.
Der Biden-Sohn hatte früher für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet. Trump verdächtigt dessen Vater ohne Vorlage irgendwelcher Belege, einst als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj hatte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums zugehört.
Der Außenminister kündigte nun an, er werde das Vorgehen der Ausschüsse nicht hinnehmen. Er wolle vielmehr alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen, um Mitarbeiter seines Hauses vor Versuchen der Einschüchterung zu schützen. Die von den Ausschüssen geplanten Befragungen der Mitarbeiter ab diesem Mittwoch bezeichnete Pompeo als "nicht machbar". Er ließ aber offen, ob er Befragungen zu anderen Terminen akzeptieren würde.
Pompeo kritisierte die Warnung der Ausschussvorsitzenden, dass die Verweigerung der Aussage vor den Gremien als Behinderung der Untersuchung ausgelegt werden könnte. "Es gibt keine juristische Grundlage für eine solche Drohung", erklärte der Minister. Pompeo erklärte zudem, dass die angeforderte "riesige" Menge von Dokumenten vom Ministerium zuerst daraufhin geprüft werden müsse, ob ihre Veröffentlichung zugelassen werden könne.
(U.Beriyev--DTZ)
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