Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten

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Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten

POLITIK 02.10.2019

Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten / Foto: ©

Das Bundeskabinett soll erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. Die Ministerrunde beschloss demnach aber wie geplant an diesem Mittwoch eine Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ergänzung des Bundeshaushalts wegen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

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Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die komplette Fassung des Klimaschutzpakets erfolgt. Dazu hatte das Kabinett bislang nur Eckpunkte beschlossen. Der Hintergrund des nun späteren Beratungstermins war zunächst unklar.

Die Vorlage von Scholz zur Haushaltsergänzung sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Der Finanzminister veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Auch mit den Ergänzungen bleibe der Haushalt "solide finanziert", versicherte Scholz im ARD-"Morgenmagazin".

Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für das kommende Jahr einfließen. Ende November soll der Bundestag dann den Haushalt in der überarbeiteten Fassung verabschieden.

(V.Sørensen--DTZ)

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