Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten

Wetter - Berlin 1°C

Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten

POLITIK 02.10.2019

Bundeskabinett soll erst kommende Woche über Klimapaket beraten / Foto: ©

Das Bundeskabinett soll erst kommende Woche die Langfassung des Klimaschutzpakets der Regierung beschließen. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. Die Ministerrunde beschloss demnach aber wie geplant an diesem Mittwoch eine Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Ergänzung des Bundeshaushalts wegen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

Textgröße ändern:

Ursprünglich war erwartet worden, dass auch bereits an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die komplette Fassung des Klimaschutzpakets erfolgt. Dazu hatte das Kabinett bislang nur Eckpunkte beschlossen. Der Hintergrund des nun späteren Beratungstermins war zunächst unklar.

Die Vorlage von Scholz zur Haushaltsergänzung sieht Klimaschutz-Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2020 bis 2023 vor. Finanziert werden sollen sie zum Teil durch die Einnahmen aus der neuen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich. Der Finanzminister veranschlagt diese auf 18,8 Milliarden Euro bis 2023. Auch mit den Ergänzungen bleibe der Haushalt "solide finanziert", versicherte Scholz im ARD-"Morgenmagazin".

Mit dem Ergänzungshaushalt will Scholz das noch zu verabschiedende Klimapaket im Haushalt für 2020 absichern. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Ergänzungshaushalt in die bereits angelaufenen Beratungen des Bundestags über den Etatentwurf für das kommende Jahr einfließen. Ende November soll der Bundestag dann den Haushalt in der überarbeiteten Fassung verabschieden.

(V.Sørensen--DTZ)

Regierung in Washington beurlaubt hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern

Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump am Freitag unterzeichnet.

Explosion eines Blindgängers in Syrien: Mindestens zehn Tote

Bei einer Explosion in der syrischen Küstenstadt Latakia sind nach jüngsten Medienberichten mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen, darunter vier Kinder, wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Behördenvertreter meldete. Ein Schrotthändler habe in einer Werkstatt in einem vierstöckigen Gebäude versucht, nicht explodierte Kriegsmunition zu zerlegen.

Trump verkündet Militäraktion im Jemen - Huthi-Miliz meldet neun Tote in Sanaa

Die USA haben eine "entscheidende und starke Militäraktion" gegen die Huthi-Miliz im Jemen eingeleitet. "Wir werden überwältigende tödliche Gewalt anwenden, bis wir unser Ziel erreicht haben", schrieb US-Präsident Donald Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. So sollten die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf die Schifffahrt im Roten Meer beendet werden. Aus der jementischen Hauptstadt Sanaa meldete die Miliz den Tod von neun Menschen.

Mindestens acht Tote bei Explosion eines Blindgängers in Syrien

Bei einer Explosion in der syrischen Küstenstadt Latakia sind nach jüngsten Medienberichten mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen, darunter vier Kinder, wurden bei dem Vorfall am Samstag verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Behördenvertreter meldete. Wie von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zuvor angegeben, habe es sich um einen Unfall gehandelt.

Textgröße ändern: