Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

POLITIK 14.11.2025

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass "einzelne Bedienstete aus dem Unterstützungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten", teilte das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Freitag mit. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt im baden-württembergischen Tamm.

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Am Mittwoch fanden laut Polizei Durchsuchungen an Privatadressen und Arbeitsplätzen der Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart statt. Ein Bediensteter sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Dieser ordnete Untersuchungshaft an.

Am 12. Mai war in Tamm ein 23-Jähriger durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Am 1. Oktober wurden in dem Zusammenhang zwei 26 beziehungsweise 27 Jahre alte Männer in den Niederlanden festgenommen. Zudem wurden ihre Wohnungen in Limburg und Utrecht durchsucht.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

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Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.