Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris

POLITIK 14.11.2025

Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die geplanten Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten. Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt am Freitag mit.

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Beide Präsidenten wollen demnach gemeinsam den Generalstab der bislang nur auf dem Papier existierenden "multinationalen Ukraine-Truppe" besuchen. Frankreich und Großbritannien hatten sich für die Entsendung internationaler Soldaten eingesetzt, die im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine präsent sein sollen. Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, dass in naher Zukunft eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg in der Ukraine erreicht werden kann.

Der von der sogenannten Koalition der Willigen eingerichtete Generalstab hat seinen Sitz für ein Jahr in Paris und soll danach in London ansässig sein. Die Koalition der Willigen umfasst nach Angaben Frankreichs 35 überwiegend europäische Länder. Ziel ist es, die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine abzustimmen.

Macron will mit Selenskyj zudem den Militärflugplatz Villacoublay bei Paris besuchen. Es wird damit gerechnet, dass Frankreich Kiew weitere Zusagen zur Unterstützung der Ukraine und zur Rüstungszusammenarbeit machen wird. Der Kampf gegen Drohnen habe Priorität, hieß es im Präsidialamt, das die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew scharf verurteilte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

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AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.