Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Deutsche Tageszeitung - Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

POLITIK 14.11.2025

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein / Foto: © AFP/Archiv

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.

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Es werde davon ausgegangen, dass derzeit nicht alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten haben, heißt es im Gesetzentwurf. In Deutschland gibt es diesem zufolge rund 1380 entsprechende Beratungsstellen. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt; der Bundesrat muss aber noch zustimmen.

Das Gesetz sichere den Zugang zu Schuldnerberatungen, betonte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU). Die Beratungen würden überschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, "ihre Finanzen in den Griff zu bekommen und sie vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen".

Erst am Freitag hatte die Auskunftei Creditreform mitgeteilt, dass nach sechs Jahren Rückgang die Zahl überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen sei. 2025 waren demnach über 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre überschuldet - ein Anstieg um 111.000 Menschen oder zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

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Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.