Deutsche Tageszeitung - Goulard sieht in Ermittlungen kein Hindernis für EU-Kommissionsjob

Goulard sieht in Ermittlungen kein Hindernis für EU-Kommissionsjob


Goulard sieht in Ermittlungen kein Hindernis für EU-Kommissionsjob
Goulard sieht in Ermittlungen kein Hindernis für EU-Kommissionsjob / Foto: ©

Die Französin Sylvie Goulard sieht Vorwürfe und laufende Untersuchungen gegen sich nicht als Hindernis, einen Posten in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen zu übernehmen. "Ich bin sauber", sagte die designierte Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und die Verteidigungsindustrie am Mittwoch bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Die Liberale forderte die Abgeordneten auf, auch in ihrem Fall "die Unschuldsvermutung" gelten zu lassen.

Textgröße ändern:

Gegen Goulard gibt es eine Untersuchung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Es geht um Vorwürfe der Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zwischen Juli 2014 und Februar 2015. Das Europaparlament hatte seine eigenen Ermittlungen gegen die Liberale Ende August beendet. Es sah kleinere Verstöße gegen Vorschriften. Goulard, die zuletzt Vize-Präsidentin der französischen Zentralbank war, hat inzwischen 45.000 Euro zurückgezahlt.

Die 54-jährige Französin bezeichnete diesen Fall als "Verwaltungsproblem". Ihr sei das Prinzip persönlicher Integrität sehr wichtig, sagte sie und verwies darauf, dass sie als Verteidigungsministerin 2017 nach nur einem Monat zurückgetreten ist, als die Vorwürfe erstmals erhoben wurden. Sie sei bei den laufenden Untersuchungen der französischen Justiz in dem Fall nicht angeklagt worden und habe auch "dieses Geld nicht persönlich erhalten".

EU-Abgeordnete verlangten auch Klarheit darüber, wofür Goulard zwischen 2013 und 2015 von dem US-Institut Berggruen als Beraterin mehr als 10.000 Euro monatlich erhalten hat. Diese Tätigkeit sei "absolut legal" gewesen, sagte Goulard, die damals EU-Abgeordnete war. Die Regeln des Europaparlaments erlaubten berufliche Beschäftigungen neben dem Abgeordnetenmandat.

Goulard hatte schon in ihrer Einführung bei der Anhörung diesen Kritikpunkt aufgegriffen. Die Tätigkeit für Berggruen reihe sich in ihren "Parcours" als Regierungsbeamte, Beraterin von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Abgeordnete und ihr zivilgesellschaftliches Engagement und ihre Forschungstätigkeit für Europa ein, sagte sie.

Ihre Aufgabe beim Berggruen-Institut sei es gewesen, "zu den Überlegungen im Rat für die Zukunft Europas, der Akademiker und ehemalige Verantwortungsträger aus der europäischen Politik zusammenbringt", beizutragen, sagte sie. Dabei sei es um "Themen wie Regierungsführung oder das Erstarken der euroskeptischen Bewegungen" gegangen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück

Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.

Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar

In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.

Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder der republikanischen Partei im US-Senat aufgefordert, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern" begründete Trump am Sonntag in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den "begehrten" Vorsitz in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.

Japans Regierungschef im Amt bestätigt - Ishiba führt Minderheitsregierung an

Trotz der deutlichen Verluste der japanischen Regierungskoalition bei der Parlamentswahl ist Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Montag die Unterstützung von 221 Abgeordneten und führt nun eine Minderheitsregierung an. Ishiba setzte sich gegen Oppositionsführer Yoshihiko Noda durch, dem 160 Parlamentarier ihre Stimme gaben.

Textgröße ändern: