Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

Deutsche Tageszeitung - Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an

POLITIK 15.11.2025

Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.

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Neben Enerhoatom sind auch andere staatliche Energieunternehmen betroffen, wie der Betreiber der Wasserkraftwerke des Landes oder die Unternehmen für Gasförderung und -transport. Laut Selenskyj wird eine "umfassende Prüfung" der finanziellen Aktivitäten dieser Unternehmen vorgenommen. Ebenso sollten Führungskräfte und "Vertreter des Staates", die dort tätig sind, ersetzt werden.

"Jedes in diesen Unternehmen aufgedeckte Schema muss schnell und gerecht beantwortet werden", erklärte Selenskyj. Er versicherte, er habe die Regierungsverantwortlichen angewiesen, eine "konstante und konstruktive Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden und Antikorruptionsorganen" aufrechtzuerhalten.

Der Kernkraftwerksbetreiber Enerhoatom steht im Zentrum des jüngsten Korruptionsskandals. Am Montag hatte das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) bekannt gegeben, ein "kriminelles System" aufgedeckt zu haben, das zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) geführt habe, was zur Entlassung der Minister für Justiz und Energie führte.

Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Er hat das Land nach Angaben des Nabu-Chefermittlers Oleksander Abakumo kurz vor Hausdurchsuchungen verlassen. Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch "Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden".

Er wird zudem verdächtigt, Entscheidungen hochrangiger Regierungsbeamter beeinflusst zu haben, darunter Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, der mittlerweile den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat leitet. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".