Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken

Deutsche Tageszeitung - Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken

POLITIK 16.11.2025

Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union (JU) im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder am Sonntag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust.

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Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef.

Inhaltliche Zugeständnisse stellte Söder dem Parteinachwuchs in keinem Punkt in Aussicht, auch nicht bei der von der CSU geforderten Mütterrente. Der CSU-Chef versprach lediglich, mit der SPD über die Argumente der JU gegen die geplanten Rentenbeschlüsse der Bundesregierung diskutieren zu wollen. Die JU habe "gute Argumente", sagte der CSU-Chef. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht."

(S.A.Dudajev--DTZ)

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.