Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken

Deutsche Tageszeitung - Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken

POLITIK 16.11.2025

Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union (JU) im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder am Sonntag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust.

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Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef.

Inhaltliche Zugeständnisse stellte Söder dem Parteinachwuchs in keinem Punkt in Aussicht, auch nicht bei der von der CSU geforderten Mütterrente. Der CSU-Chef versprach lediglich, mit der SPD über die Argumente der JU gegen die geplanten Rentenbeschlüsse der Bundesregierung diskutieren zu wollen. Die JU habe "gute Argumente", sagte der CSU-Chef. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.