Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

Deutsche Tageszeitung - Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina

POLITIK 17.11.2025

Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina / Foto: © Bangladesh Prime Minister's Office/AFP/Archiv

In Bangladesch wird am Montag das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim Versuch, von Studenten angeführte Proteste gegen sie im vergangenen Jahr gewaltsam niederzuschlagen, waren nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden.

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Im August 2024 floh Hasina nach wochenlangen Massenprotesten schließlich per Hubschrauber nach Indien. Einem Haftbefehl aus Dhaka widersetzte sie sich, der monatelange Prozess wegen ihrer Rolle beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten lief in ihrer Abwesenheit. Die Staatsanwaltschaft fordert für die 78-Jährige die Todesstrafe. Mitangeklagt sind der frühere Innenminister des Landes und der damalige Polizeichef.

(Y.Leyard--DTZ)

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.