Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld

POLITIK 17.11.2025

Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Länder außer Hessen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Der öffentliche Dienst müsse am Arbeitsmarkt durch eine bessere Honorierung attraktiv bleiben, sagte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag nach einem gemeinsamen Beschluss der Bundestarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Beamtenbunds in Berlin.

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Die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Länder starten am 3. Dezember in Berlin und werden am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt. Hessen gehört nicht der Tarifgemeinschaft der Länder an und verhandelt seine Tarifabschlüsse separat.

(L.Møller--DTZ)

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.