Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa

POLITIK 18.11.2025

Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.

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Bei dem Gipfel solle unter anderem darüber gesprochen werden, wie mehr Raum für Innovation entstehe. "Es geht schon darum, dass wir den Risiken begegnen, aber erstmal sollten wir Produkte bauen, die wir in den Markt bringen", sagte Wildberger. Die Recheninfrastruktur müsse ausgebaut werden.

Privatsphäre und Datenschutz seien Grundrechte, an die niemand heran wolle, sagte der Minister. "Aber die Realität ist, dass wir eine Regulierung gebaut haben, die so kompliziert ist, dass es viele Innovationen abwürgt", kritisierte Wildberger.

(M.Dorokhin--DTZ)

Spaniens König Felipe VI. besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia besuchen am Dienstag die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote. Die meisten kehrten zwar nach Marokko zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten blieben aber in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave, wo sie auf der Straße oder an Stränden schlafen.

Wadephul nimmt an internationalem Sicherheitsforum in Warschau teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt am Dienstag an einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau teil. Beim Warsaw Security Forum (WSF) will der Minister zusammen mit seinen Kollegen aus Polen, Großbritannien und Norwegen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sicherheit in Europa diskutieren, wie das Auswärtige Amt ankündigte.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Privilegien von Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe die Privilegien für Firmenerben. Wer betriebliches Vermögen erbt, muss meist deutlicher weniger Steuern darauf zahlen als die Erben von Privatvermögen, teilweise wird die Steuer auch ganz erlassen. Darum zog ein Erbe vor Gericht. Dieses will herausfinden, ob die unterschiedliche Behandlung vom Grundgesetz gedeckt ist. (Az. 1 BvR 804/22)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."