Deutsche Tageszeitung - Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition

Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition


Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."

Textgröße ändern:

"Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union", sagte Bas weiter. Sie verstehe den Konflikt nicht, denn die Junge Gruppe der Union aufmacht. Die Koalition habe "fest vereinbart", die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden, dazu gehöre auch die Verlängerung der Haltelinie.

Bas warf den jungen Unions-Abgeordneten vor, mit der Haltelinie ein Element aus dem Rentenpaket herauszupicken und dieses in Frage zu stellen. "Das finde ich echt überzogen", sagte die SPD-Chefin. Das Rentenpaket sei "ein Gesamtpaket". Wenn dessen Verabschiedung nicht gelinge, gebe es gar keine Rentenreform.

Die Arbeitsministerin betonte zugleich, dass es langfristige Reformen des Rentensystems brauche - und verwies dabei auf die dafür geplante Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Ziel sei, unter anderem vor dem Hintergrund von immer weniger Beitragszahlern, ein "neues deutsches Rentenmodell".

Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.

Die jungen Unions-Mitglieder stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne die vorherige Haltelinie. Dies gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritikerinnen und Kritiker.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Textgröße ändern: