Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

Deutsche Tageszeitung - Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte

POLITIK 18.11.2025

Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz.

Textgröße ändern:

In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts jährt sich am 20. Dezember zum ersten Mal das Weihnachtsmarkt-Attentat mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten. Wegen Sicherheitsbedenken war zuletzt noch unklar, ob der diesjährige Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag dieser Woche eröffnen darf. Das zuständige Landesverwaltungsamt erteilte zunächst keine Genehmigung. Diese könnte aber noch kommen, nachdem die Stadt das Schutzkonzept verschärfte.

Der Kanzler zeigte sich in dem Zusammenhang "sehr beschwert (...), dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können". Er wünsche es sich sehr, "dass es in Magdeburg gelingt, hier zu einer Einigung zu kommen, sodass sich so eine schreckliche Tat wie die im letzten Jahr (...) nicht wiederholen kann."

Merz betonte, dass der Schutz der Weihnachtsmärkte "eine Aufgabe der jeweiligen Landespolizei" sei. Das sei keine Aufgabe, die der Bund leisten könne. "Aber wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte, weil wir dieses Problem (...) in allen Ländern in Deutschland haben." Merz kündigte an, bei einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg "wenige Tage vor Weihnachten" eine Rede zu halten.

In Deutschland waren im vergangenen Jahr mehr als 7000 Weihnachtsmärkte angemeldet. Trotz des Anschlags in Magdeburg im vergangenen Jahr wurden in diesem Jahr nur in Einzelfällen Weihnachtsmärkte abgesagt - so in Overath bei Köln, weil dort kein Etat für Sicherheitsmaßnahmen mehr zur Verfügung stand.

(L.Møller--DTZ)

Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten

Mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend auf der Plattform X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."

Wahl in Ungarn: Orban wirft Gegnern Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten vor

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban seinen politischen Gegnern ein Komplott gegen die Wahl sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen. Die Opposition konspiriere und versuche, "Chaos, Druck und eine internationale Dämonisierung zu nutzen, um die Entscheidung des ungarischen Volkes infrage zu stellen", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Selenskyj fordert Wiederherstellung der Ölsanktionen gegen Russland

Angesichts der zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Waffenruhe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine vollständige Wiedereinsetzung der gegen Russland verhängten Ölsanktionen gefordert. "Jetzt beginnt ein Waffenstillstand im Nahen Osten und am Golf. Und ich erwarte, dass die Sanktionen gegen russisches Öl wieder vollständig eingeführt werden, so wie sie zuvor waren", erklärte Selenskyj am Freitag.

Myanmar: Ex-Junta-Chef Min Aung Hlaing legt Amtseid als Präsident ab

In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.