Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt

Deutsche Tageszeitung - Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt

POLITIK 18.11.2025

Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt / Foto: © AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Behördenmitarbeiter in Dresden, der unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben soll, eingestellt. Dem 55-Jährigen sei "ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen", teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit.

Textgröße ändern:

Der als Systemadministrator der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem für das Bürgeramt tätige Mann soll eine komplette Wahlbenachrichtigungsdatei mit personenbezogenen Daten von 430.000 wahlberechtigten Dresdnern auf mindestens einen externen Datenträger kopiert haben. Es gab demnach keine Anhaltspunkte für eine dienstliche Verwendung dieser Kopie.

Der 55-Jährige soll zudem zwischen Mai und Oktober 2024 unbefugt private Speichermedien an dienstliche IT-Technik der Stadtverwaltung angeschlossen und dabei insgesamt rund 270.000 Dateien transferiert haben. Die Stadt Dresden erstattete Anzeige gegen den Mann.

Der Beschuldigte habe gegenüber den Ermittlern versichert, die Daten niemals außerdienstlich verwendet und zu keiner Zeit Dritten überlassen zu haben. Auch habe er keine weiteren Kopien erstellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Mann begründete sein Handeln demnach mit einer stressbedingten Fehlleistung.

Seine Angaben waren demnach nicht zu widerlegen. So konnte insbesondere die Löschung der Daten vollständig nachvollzogen werden. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass er die Daten weitergeben oder verkauft habe.

Das Verfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz wurde daher hinsichtlich der strafrechtlichen Vorwürfe eingestellt. Der Fall wurde aber zur Prüfung möglicher Ordnungswidrigkeiten an den sächsischen Datenschutzbeauftragten abgegeben.

(M.Dylatov--DTZ)

Klingbeil lässt erneute Kandidatur für SPD-Spitze offen

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Parteichefin lässt sich der Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine erneute Kandidatur für die Parteispitze offen. "Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt", sagte Klingbeil am Montag im "heute journal" im ZDF. "Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung."

Gericht gestattet Flávio Bolsonaro Besuch seines inhaftierten Vaters wieder

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf seinen Vater, den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, wieder im Hausarrest besuchen - solange er ihn nicht in den Wahlkampf einbezieht. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens genehmigte am Montag eine Wiederaufnahme der Besuche. Wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, dürfen die Besuche aber keinem "politischen oder wahlbezogenen Zweck" dienen.

Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem "weiteren Akt hybrider Kriegsführung".

Ukraine-Krieg: Merz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe Merz über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am vergangenen Wochenende informiert, erklärte das Kanzleramt. Der Bundeskanzler bekräftigte demnach "die Solidarität Deutschlands mit den Ukrainerinnen und Ukrainern".