Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

POLITIK 19.11.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

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Im Jahr 2020 entschied Karlsruhe bereits, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte jahrelang zu schlecht bezahlte. Das Land musste die Besoldung verfassungskonform neu regeln. Beamte müssen mindestens 15 Prozent mehr Geld verdienen als Menschen in der Grundsicherung. In Umsetzung der Rechtsprechung aus Karlsruhe soll auch die Versorgung von Bundesbeamten neu geregelt werden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums ist "zeitnah" ein Gesetzentwurf geplant, um den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung zu übertragen. Eine angemessene Alimentation solle sichergestellt werden, um so die neuere Rechtsprechung umzusetzen.

(L.Møller--DTZ)

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Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

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