Deutsche Tageszeitung - EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

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EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

POLITIK 20.11.2025

EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus / Foto: © AFP/Archiv

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.

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Brüssel ist Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zweistaatenlösung ausfüllen kann. Zusagen für neue Finanzhilfen für den Gazastreifen werden bei der Konferenz nicht erwartet. Zu diesem Zweck soll es eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Ägypten geben.

(O.Zhukova--DTZ)

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

USA kündigen für Freitag Gaza-Beratungen in Miami an

Die USA haben für Freitag neue Beratungen zum Gazastreifen in Miami im Bundesstaat Florida angekündigt. Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, will dort mit Vertretern aus Katar, Ägypten und der Türkei zusammenkommen, wie es am Donnerstag in Washington hieß. Thema sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des US-Friedensplans für den Gazastreifen. Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte seine Teilnahme an.

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