Deutsche Tageszeitung - EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

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EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

POLITIK 20.11.2025

EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus / Foto: © AFP/Archiv

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.

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Brüssel ist Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zweistaatenlösung ausfüllen kann. Zusagen für neue Finanzhilfen für den Gazastreifen werden bei der Konferenz nicht erwartet. Zu diesem Zweck soll es eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Ägypten geben.

(O.Zhukova--DTZ)

London: Teheran "fast sicher" für Vorfall an Luftwaffenstützpunkt verantwortlich

Nach Aussage des britischen Premierministers Andy Burnham ist es "fast sicher", dass die iranischen Revolutionsgarden hinter den verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands stehen. "Ich kann unsere Einschätzung bestätigen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Iran koordiniert wurde, fast sicher unter der Leitung der Islamischen Revolutionsgarde Irans", sagte Burnham am Montag im Parlament in London.

EU und Großbritannien planen Gipfeltreffen für den 20. November

Die EU und Großbritannien wollen am 20. November ihr ursprünglich für Juli geplantes Gipfeltreffen nachholen. "Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen, unsere Resilienz stärken, unsere Fähigkeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen ausbauen und Stabilität in Europa und darüber hinaus fördern", erklärte EU-Ratspräsident António Costa am Montag. Er freue sich darauf, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den britischen Premierminister Andy Burnham zum zweiten Gipfel in Brüssel begrüßen zu dürfen, schrieb Costa im Onlinedienst X.

Stromsteuer-Senkung und klare Worte zur AfD: CDU will sich aus Krise arbeiten

Neue Entlastungen für die Bürger und frischer Schwung bei den Reformen: Die CDU will mit einem nachgeschärften Profil und gezielten Verbesserungen für die Menschen im Land Vertrauen zurückgewinnen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", sagte Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Berlin. Er kündigte unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer "für alle" an. Zum Umgang mit der AfD richtete er klare Worte an mögliche Abweichler in den eigenen Reihen.

Nato-Kommandeur warnt Russland: Jeder Angriff auf das Bündnis wäre "sinnlos"

Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat Russland vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt und betont, dass jeder Angriff "sinnlos" wäre. "Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen", sagte Grynkewich am Montag bei einem Besuch in Polen. "Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen", betonte der Oberbefehlshaber.

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