Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

POLITIK 20.11.2025

Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

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Die Bundesregierung begrüße "jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen", erläuterte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass "alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand" und "eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine" nur "mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden" könne, betonte Wadephul. "Und da wird Europa einzubeziehen sein."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Plan berichtet.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU diskutieren in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Auch der Friedensplan für den Gazastreifen und die Entwicklungen im Sudan stehen auf der Agenda.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

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Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Pistole überreicht. Die Pistolen seien mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen gewesen, berichtete Starmer am Mittwoch britischen Medien auf dem Rückflug aus der türkischen Hauptstadt. Auch eine Schachtel Munition sei dabei gewesen.

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Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.