Deutsche Tageszeitung - Seehofer sieht Rechtsextremismus als "größte Bedrohung" neben Islamismus

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Seehofer sieht Rechtsextremismus als "größte Bedrohung" neben Islamismus

POLITIK 06.10.2019

Seehofer sieht Rechtsextremismus als "größte Bedrohung" neben Islamismus / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die gewaltbereite rechtsextreme Szene als ernsthafte Gefahr: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken.

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"Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden", sagte Seehofer. "Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen." Wenn sich der Verdacht bestätige, sollten die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterbreitet. "Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat", sagte Seehofer. "Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Chef von privater US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) tritt zurück

Der Chef der für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen gegründeten privaten US-Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF), Jake Wood, ist von seinem Posten zurückgetreten. Wood verlasse die Organisation "mit sofortiger Wirkung", teilte die GHF am Sonntag mit. Der geschäftsführende Direktor selbst erklärte, er habe sich zu dem Schritt gezwungen gesehen, nachdem er festgestellt habe, dass die Stiftung ihren Auftrag nicht gemäß den "humanitären Prinzipien" erfüllen könne.

Trump sieht "echte Fortschritte" bei Atomgesprächen mit Iran

Die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump gut voran. Nach der jüngsten Runde der Atomgespräche seien "echte Fortschritte, ernsthafte Fortschritte" gemacht worden, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) in Morristown im Bundesstaat New Jersey vor dem Rückflug nach Washington vor Journalisten.

Prien eröffnet dritte Aktionswoche gegen Einsamkeit

Familienministerin Karin Prien (CDU) eröffnet am Montag mit einem Grußwort auf einer Fachkonferenz (13.00 Uhr) die inzwischen dritte bundesweite Aktionswoche gegen Einsamkeit. Diese ist eine Maßnahme in der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und dauert bis kommenden Sonntag. Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Gesellschaft für das Thema Einsamkeit zu sensibilisieren. Interessierten sollen auch "niedrigschwellige Angebote vor Ort" aufgezeigt werden.

Außenminister Wadephul reist zu Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinen Antrittsbesuchen nach Spanien und Portugal. Der CDU-Politiker wird nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst den spanischen Außenminister José Albares in Madrid treffen und anschließend in Lissabon mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel zusammenkommen. Demnach ist in beiden Hauptstädten eine gemeinsame Pressekonferenz Wadephuls mit seinem jeweiligen Kollegen geplant.

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