Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

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Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

POLITIK 21.11.2025

Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine erarbeitet haben. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, müsste die Ukraine dem Plan zufolge weitreichenden Gebietsabtretungen an Russland zustimmen. Zudem sieht die Initiative eine Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Insgesamt entsprechen die wichtigsten Punkte des Vorschlags den bisherigen Forderungen Moskaus.

Am Donnerstag hatten mehrere europäischen Top-Diplomaten, darunter Wadephul, eine Einbeziehung Europas in die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine gefordert. Später telefonierte der Bundesaußenminister nach eigenen Angaben mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff.

Trotz des augenscheinlichen Alleingangs Washingtons in der Frage um eine Friedenslösung in der Ukraine sieht Wadephul Europa geopolitisch nicht an den Rand gedrängt. Vor einem Treffen mit Vertretern indopazifischer Staaten in Brüssel sagte der Minister, er sehe die EU sowohl in Europa als auch im Indopazifik in einer "starken Position". Er gehe "fest davon aus", dass die EU und "wichtige Staaten in Europa" sowohl in Bezug auf die Sicherheit in Europa als auch bei Fragen der Freiheit der Seehandelswege in Südostasien eine "zentrale Rolle einnehmen werden".

Beim EU-Indopazifikforum soll über die Zusammenarbeit bei den Themen Sicherheit und Wirtschaft gesprochen werden. Dabei geht es nicht zuletzt um den Schutz der Seehandelswege angesichts der wachsenden Dominanz Chinas in der Region. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte zu Beginn der Konferenz am Freitag, Russland und China arbeiteten zusammen, um "die globale Wirtschaft- und Sicherheitsordnung grundlegend umzugestalten". Wadephul betonte, die Teilnehmer des Treffens verbinde das "gemeinsame Interessen daran, das System des internationalen Rechts zu verteidigen".

(W.Uljanov--DTZ)

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.

Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln

Es wären die hochrangigsten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren: In Pakistans Hauptstadt Islamabad liefen am Freitag die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen von Delegationen aus Washington und Teheran, an das sich Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft knüpfen. Während bis zum frühen Nachmittag noch unklar war, ob das Treffen überhaupt zustande kommen würde, stellte das fortgesetzte militärische Vorgehens Israels im Libanon die Waffenruhe zunehmend in Frage.

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

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