Deutsche Tageszeitung - Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren


Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren
Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Textgröße ändern:

Der Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und Chefunterhändler der Ukraine, Rustem Umerow, erklärte, Kiew werde kein Abkommen akzeptieren, dass seine "roten Linien" überschreite. Eine Einigung könne es "weder jetzt noch jemals" außerhalb des Rahmens der Souveränität der Ukraine oder "der Sicherheit unseres Volkes" geben, erklärte Umerow im Onlinedienst Facebook.

Ein Entwurf des 28-Punkte-Plans der USA, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert unter anderem die Abtretung großer ukrainischer Gebiete im Osten des Landes an Russland sowie Neuwahlen in der Ukraine. Die Ukraine soll die annektierte Halbinsel Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk an Russland abtreten. Die beiden teilweise von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend der aktuellen Frontlinie aufgeteilt.

Zudem soll die Ukraine den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankern. Die Nato soll sich verpflichten, die Ukraine auch in Zukunft nicht aufzunehmen und auch keine Truppen in dem Land zu stationieren. Ferner sieht der Plan eine Reduzierung und Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten vor. Im Gegenzug würde die Ukraine demnach "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten. Die EU-Mitgliedschaft steht der Ukraine außerdem offen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Themenliste". Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul in Brüssel.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Ungarn: Orban kämpft mit scharfen Vorwürfen an die Opposition gegen eine mögliche Niederlage

Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat Regierungschef Viktor Orban den Ton gegen die in Umfragen führende Opposition noch einmal drastisch verschärft. Er warf seinen Gegnern am Freitag in einem Facebook-Post vor, "vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen" und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören. US-Präsident Donald Trump gab ihm derweil abermals Schützenhilfe und rief die Ungarn auf, für den Rechtsnationalisten zu stimmen. Nach 16 Jahren im Amt könnten Orban und seine Fidesz-Partei am Sonntag abgewählt werden.

Reiche greift Klingbeil an: Koalitionsstreit über Lösungen in Energiepreiskrise

Kritik aus den eigenen Reihen an fehlenden Entlastungszusagen des Kanzlers und eine Wirtschaftsministerin in offener Konfrontation zum SPD-Finanzminister: In der Bundesregierung ist der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise voll entbrannt. Die SPD warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag nach deren Kritik an Entlastungsvorschlägen aus der SPD koalitionsschädigendes Verhalten vor. Am Sonntag soll nun ein Krisentreffen des Koalitionsauschusses Klärung bringen.

Warten in Islamabad: USA und Iran sollen über Ende des Krieges verhandeln

Es wären die hochrangigsten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Jahren: In Pakistans Hauptstadt Islamabad liefen am Freitag die Vorbereitungen für ein Spitzentreffen von Delegationen aus Washington und Teheran, an das sich Hoffnungen auf ein Ende des Krieges in Nahost und eine Erholung der Weltwirtschaft knüpfen. Während bis zum frühen Nachmittag noch unklar war, ob das Treffen überhaupt zustande kommen würde, stellte das fortgesetzte militärische Vorgehens Israels im Libanon die Waffenruhe zunehmend in Frage.

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Textgröße ändern: