Deutsche Tageszeitung - Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"


Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"
Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen" / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

Textgröße ändern:

Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump strebe eine Zustimmung der Ukraine zu dem US-Plan bis zum Familienfest Thanksgiving kommende Woche Donnerstag an. Ansonsten könnte die Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf mit den Verhandlungen vertraute Verantwortliche.

Der US-Plan sieht erhebliche Zugeständnisse Kiews vor, unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Zur Frage der Gebietsabtretungen sagte Trump, es handele sich um Territorien, die die Ukraine "in kurzer Zeit" verlieren werde. Der Krieg sei "außer Kontrolle" und ein "Blutbad", das enden müsse.

Trump bestritt zudem, dass er die Sanktionen gegen Russland aussetzen wolle. "Ich werde nichts tun, was mit der Rücknahme von Sanktionen zu tun hat", betonte er. Die USA hatten am 22. Oktober neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verkündet. Trumps Regierung begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

CSU-Chef Söder warnt vor Scheitern der Koalition und "extremer AfD-Dominanz"

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung und einem weiteren Auftrieb für die AfD gewarnt. Sollte innerhalb weniger Jahre nach dem Ampel-Aus eine zweite Regierung scheitern, wäre dies "ein Riesenschaden für die Demokratie", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Die Wahrscheinlichkeit daraus folgend ist, dass es sehr bald Neuwahlen gibt."

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Textgröße ändern: