Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Deutsche Tageszeitung - Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

POLITIK 21.11.2025

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen" / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

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Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump strebe eine Zustimmung der Ukraine zu dem US-Plan bis zum Familienfest Thanksgiving kommende Woche Donnerstag an. Ansonsten könnte die Ukraine die Unterstützung der Vereinigten Staaten verlieren, berichtete das Blatt unter Berufung auf fünf mit den Verhandlungen vertraute Verantwortliche.

Der US-Plan sieht erhebliche Zugeständnisse Kiews vor, unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Zur Frage der Gebietsabtretungen sagte Trump, es handele sich um Territorien, die die Ukraine "in kurzer Zeit" verlieren werde. Der Krieg sei "außer Kontrolle" und ein "Blutbad", das enden müsse.

Trump bestritt zudem, dass er die Sanktionen gegen Russland aussetzen wolle. "Ich werde nichts tun, was mit der Rücknahme von Sanktionen zu tun hat", betonte er. Die USA hatten am 22. Oktober neue Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verkündet. Trumps Regierung begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

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Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.