Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln

Deutsche Tageszeitung - Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln

POLITIK 22.11.2025

Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln / Foto: © UKRAINIAN EMERGENCY SERVICE/AFP

Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. "In den kommenden Tagen" sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird.

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt sowie auf Langstreckenwaffen.

US-Präsident Donald Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf hybride Angriffe Russlands

Die EU-Außenminister kommen am Montag zu Gesprächen in Luxemburg (10.00 Uhr MESZ) zusammen. Ein Thema werden dabei die hybriden Angriffe Russlands auf Europa sein. Zudem dürften die Ministerinnen und Minister über die Ankündigung der USA beraten, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuweiten.

Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beginnen

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Montag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen (14.00 Uhr). Unter Führung von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollen die Verhandlungsteams im Schloss Schwerin, dem Landtag, ihre Gespräche aufnehmen. Die Gremien aller drei Parteien hatten einstimmig Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Betriebsvermögen und Freibeträge: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt am Montag (14.00 Uhr) mit seinen Verhandlungen über die Erbschaftsteuer. Zunächst geht es um eine Klage Bayerns. Die Landesregierung des Freistaats findet, dass Freibeträge beim Erben und Schenken zu niedrig sind und außerdem die Länder, nicht der Bund, darüber entscheiden sollten. (Az. 1 BvF 1/23)

Saudi-Arabien: Ein Mensch bei Angriff auf Flughafen von Riad getötet

Bei einem Angriff am Sonntag auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte die saudiarabische Luftfahrtbehörde im Onlinedienst X. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Pakistaner. Das Ausmaß der Sachschäden werde noch ermittelt.