Deutsche Tageszeitung - EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung

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EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung

POLITIK 22.11.2025

EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung / Foto: © AFP

Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.

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Die EU hatte sich zuvor vor allem mit Ölländern und anderen Staaten darüber gestritten, ob ein Fahrplan für eine globale Abkehr von fossilen Energieträgern beschlossen werden soll oder nicht.

Die Europäer wollten nach den fast zweiwöchigen Verhandlungen in Belém dringend Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und ein grundsätzlichen Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas erreichen, da deren Verbrennung der Hauptverursacher des Klimawandels ist. Dagegen stellten sich unter anderem China, Indien und die Ölländer Saudi-Arabien und Russland.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja

Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

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