Pro Asyl fordert vor neuem Abschiebeflug Stopp von Rückführungen nach Afghanistan

Deutsche Tageszeitung - Pro Asyl fordert vor neuem Abschiebeflug Stopp von Rückführungen nach Afghanistan

POLITIK 07.10.2019

Pro Asyl fordert vor neuem Abschiebeflug Stopp von Rückführungen nach Afghanistan / Foto: ©

Vor einem offenbar geplanten neuen Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl einen Stopp der Rückführungen in das Land gefordert. Den Betroffenen drohe angesichts einer "chaotischen politischen Situation sowie der völlig außer Kontrolle geratenen Sicherheitslage" eine Gefahr für Leib und Leben, erklärte Pro Asyl am Montag in Frankfurt am Main.

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Die Organisation verwies auf Medienberichte, wonach am Dienstag erneut ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland in die afghanische Hauptstadt Kabul starten soll. Demnach soll es sich um den 28. derartigen Sammelabschiebeflug handeln. Pro Asyl erklärte, Betroffene könnten sich angesichts von Bedrohung, Gewalt und allgemeiner Not in Afghanistan meist keine Existenz aufbauen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."